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im persönlichen Gespräch

 

 

 

Stellungnahme der gbbÖVP zum Thema Christian Höbart

 

Die Diskussion rund um den gfGR Christian Höbart, der die FPÖ verlassen hat und nunmehr abtrünniger „wilder“ Gemeinderat seinen Geschäftsbereich ausüben wollte, wird sicherlich noch lange die Ortspolitik der Marktgemeinde Guntramsdorf beschäftigen.

Einem offenen Brief der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aller gewählten „Parteien“ im Ort an Christian Höbart, folgte das Entziehen der Ressortzuständigkeit für „Handel und Gewerbe“ durch den Bürgermeister!

In diesem offenen Brief wurde Christian Höbart aufgefordert, seinen gf GR zurückzulegen, um der Gemeinde keinen Ansehensschaden zuzufügen. Begründet wird dies damit, dass Christian Höbart aufgrund der Affäre „Ibiza“ rund um seinen ehemaligen Parteifreund und Mentor dem ehemaligen Vizekanzler HC Strache und seiner Tätigkeit als Generalsekretär im neuen Team HC Strache ein schlechtes Licht auf den Handel und das Gewerbe in Guntramsdorf werfen würde.

 

Soweit so gut.

 

Nun ist es gemäß der NÖ Gemeindeordnung so, dass die wahlwerbenden Parteien im Vorfeld einer jeden Gemeinderatswahl eine Liste mit Namen zu erstellen und rechtzeitig einzureichen haben, welche Personen als Vertreter der „Partei“ voraussichtlich in den Gemeinderat einziehen werden.

Voraussichtlich deshalb, da jeder Partei auch das Recht zusteht, im Einvernehmen eine andere Reihung vorzunehmen. Dazu müsste der jeweilige Gemeinderat oder die jeweilige Gemeinderätin ihrerseits eine Verzichtserklärung auf das Mandat abgeben.

Die Partei bestimmt danach, wer neu nachrückt.

Ein gängiges Prozedere, dass zB auch bei einem Vorzugsstimmen Wahlkampf zur Anwendung kommt.

Dabei ergibt sich die Reihung innerhalb der Partei erst nachdem das erzielte Ergebnis der jeweils erreichten Vorzugsstimmen ihrer Kandidaten offiziell ausgewertet ist.

Dies könnte zwar ein Indiz dafür sein, dass auch eine bestimmte „Person“ als Gemeinderat/Gemeinderätin bei der Gemeinderatswahl gewählt werden würde, da derjenige/diejenige ja möglicherweise aufgrund des Wahlergebnisses eine „Vorreihung“ erhält. Das ist aber nicht so, da dieser Umstand immer noch voraussetzt, dass er sich auch auf der Liste einer wahlwerbenden Partei befindet und die Partei dies auch tatsächlich zur Anwendung bringt.

Für eine Partei erreicht der auf der Liste stehende Kandidat auch die Stimme und für niemand anderen. Denn in Niederösterreich zählt zwar die Vorzugsstimme vor der Partei, aber nur dann, wenn diese auf dem Stimmzettel voneinander abweichen.

 

Sprich die Vorzugsstimme schlägt zwar einen anderen angekreuzte politische Mitbewerber wird aber schlussendlich jedenfalls der Partei zugerechnet, auf der sich der vom Wähler „bevorzugte“ Kandidat befindet. Im Fall Christian Höbart also der FPÖ Guntramsdorf.

 

 

 

Nach Auszählung kommt jetzt das berühmt berüchtigte d`Hondtsche Wahlverfahren zur Anwendung, das nunmehr aufgrund der Anzahl der abgegebenen Stimmen eine sogenannte „Wahlzahl“ errechnet und anhand dieser auch der „Mandatsanteil“ der einzelnen wahlwerbenden Parteien ermittelt wird.

 

In Guntramsdorf sind dies aufgrund der gemeldeten Einwohner des Ortes genau 33 Mandate die aufgeteilt werden können.

 

Das d´Hondtsche System kommt mehrfach zur Anwendung, da auch je nach Größe und Anzahl der Sitze (mindestens 7, maximal 12) der Gemeindevorstand bestimmt wird, sprich wie viele Sitze jede Partei im Vorstand zugesprochen erhält.

 

Wer die gewählte Partei als geschäftsführender Gemeinderat zukünftig im Gemeindevorstand vertreten soll, schlägt einzig und allein die hierzu berechtigte Partei vor.

Die Partei selbst hat, so wie in den Ausschüssen auch, das Vorschlagsrecht und niemand anderer sonst.

 

Die Wahl im Gemeinderat ist sohin mehr pro forma, da eine einfache Mehrheit für den vorgeschlagenen Kandidaten reicht und dieser jedenfalls aus der „bestimmenden“ Partei zu kommen hat. In diesem Gremium würde auch nur eine einzige gültige Stimme ausreichen um als gewählter geschäftsführender Gemeinderat, im Gemeindevorstand die Partei zu repräsentieren.

 

Tatsache ist aus meiner Sicht, dass die gewählte Partei bestimmt, wer sie zukünftig im Gemeindevorstand vertreten soll.

 

Nun ist es im Fall Christian Höbart so, dass er von seiner Partei als geschäftsführender Gemeinderat vorgeschlagen worden ist und im Gemeinderat auch „gewählt“ wurde.

 

Wenn er ad Persona die Partei nun verlässt und nicht mehr der „gewählten“ Partei angehört, muss diese einen neuen geschäftsführenden Gemeinderat aus ihren Reihen vorschlagen. Die FPÖ ist also nunmehr gefordert.

 

Aus meiner politischen Sichtweise ist dies unbedingt erforderlich, da ja der Titel des „geschäftsführenden“ Gemeinderats immer an die Partei und nicht an die Person gebunden sein muss.

 

Ein Beispiel: Die SPÖ stellt aufgrund des Wahlergebnisses und dem d`Hondtschen System 5 gfGR, die ÖVP 2 gfGR und die FPÖ 1 gfGR.

Nun verlassen 3 gfGR der SPÖ die Partei und wechseln zur ÖVP, dann hat die ÖVP im Gemeindevorstand auf einmal die Mehrheit.

Dies wäre zwar schön ;-), kann aber sicher nicht im Sinne des Erfinders sein.

 

Dasselbe gilt, wenn sich während der Amtsperiode eine „neue“ Partei oder „Liste“ aus abtrünnigen Gemeinderäten bildet. Angenommen aus 2gfGR der SPÖ, 1 gfGR der ÖVP und 1 gfGR der FPÖ bildet sich eine eigene Bürgerliste. Dann hätte diese auf einmal im Vorstand die absolute Mehrheit.

Das kann nicht sein und spiegelt keinesfalls den Wählerwillen und schon gar nicht das Wahlergebnis wider, noch dazu, da diese „neue“ Liste gar nicht zur Wahl gestanden und auch keine einzige Stimme erhalten hat.

 

Viele vergessen, dass es in Niederösterreich keine Direktwahl gibt, sondern der Gemeinderat und das Parteiensystem die Funktionen bestimmt.

 

Für die ÖVP Guntramsdorf steht fest, dass Christian Höbart durch den Austritt aus der FPÖ auch die Funktion des geschäftsführenden Gemeinderates der FPÖ verloren hat. Er wird sich dies wohl gut überlegt haben. Der offene Brief wurde von uns Gemeinderäten nur deshalb unterschrieben, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir mit der Vorgangsweise eines gfGR nicht einverstanden sind und dies keinesfalls den Wählerwillen widerspiegelt, wenn auf einmal ein „Team HC Strache“ oder irgendeine andere dubiose nicht gewählte „Neue Liste“ im Gemeinderat auftaucht und ein Mitglied daraus, plötzlich dem Gemeindevorstand der Marktgemeinde Guntramsdorf angehört.

 

Es sollte aber jeder für sich entscheiden, wie stark sein Rückgrat ist. Für mich steht jedenfalls fest, dass er als „parteiloser Gemeinderat“ nicht mehr dem Vorstand angehören darf.

Einen Entzug der Zuständigkeit und der Verantwortlichkeit halte ich aus vorstehenden Gründen nicht erforderlich und auch eher kontraproduktiv, da für mich jedes Vorstandsmitglied auch ein entsprechendes Ressort bekleiden sollte.

 

Aber dies ist eine andere Geschichte und hat der Bürgermeister allein zu verantworten.

 

Gefordert ist jetzt auch die FPÖ Guntramsdorf, hier Klarheit zu schaffen, damit sie nicht als „unorganisiertes“ Konstrukt eines Christian Höbart dasteht.

 

Wir sind gespannt und werden sehen!

 

Werner Deringer & das Team der gbbÖVP

gbbÖVP Statement zum Ergebnis der Gemeinderatswahl:

 

Liebe Guntramsdorferinnen und Guntramsdorfer,
ich möchte mich vorab bei all jenen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben.
Vor allem aber bei denjenigen aus meinem Team die zukünftig nicht mehr dem Gemeinderat angehören werden, für ihren unermüdlichen Einsatz sowie für ihre Unterstützung und die hervorragende Arbeit für unser Guntramsdorf! Sie haben bemerkenswertes Engagement gezeigt und viel Zeit investiert, um für unseren Ort und die hier lebenden Menschen eine bessere Zukunft zu gestalten. Dafür ein großes Dankeschön!

Nichts desto trotz entspricht das Wahlergebnis nicht den Erwartungen meines Teams. Die letzten Tage waren schwer für jeden von uns und die Enttäuschung war entsprechend groß!
Wir respektieren den demokratischen Entscheid der Guntramsdorferinnen und Guntramsdorfer! Gleichzeitig möchten wir der neuen Regierung und dem Bürgermeister samt seinem Team Robert Weber zu diesem Ergebnis gratulieren!

Wir haben als gbbÖVP auf den Wahlentscheid reflektiert und sind zum Schluss gekommen jedenfalls für Guntramsdorf weiter zu arbeiten und bei jeder positiven Weiterentwicklung mitzuwirken.
Ich bitte aber gleichzeitig zu verstehen, dass aus unserer Sicht mehrheitlich vom Wähler die Entscheidung dahingehend gefallen ist, einer Partei die letzten 5 Jahre an der Arbeit für Guntramsdorf anzurechnen.
Dieser Umstand bedingt eine Neuorganisation unserer Partei und deren Positionierung im Gemeinderat sowie innerhalb der zuständigen Gremien!

Ich werde mich mit meiner Erfahrung rund um das Bauen und die Ortsentwicklung sowie der Mobilität gerne weiter einbringen aber nicht mehr federführend dafür verantwortlich zeichnen. Das ist nun Aufgabe der neuen Alleinregierung!
Ich wünsche mir, dass die mit unserer Hilfe entstandenen positiven Projekte wie die Entwicklung der Druckfabrik, der bezahlbare geförderte und ortsbildverträgliche Wohnbau am Tabor, die innerörtlichen Verkehrslösungen, ein nachhaltiger Klimaschutz weiter betrieben werden und zähle darauf, dass die im Vorfeld vom Team Robert Weber angekündigten und versprochenen Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden.
Wir sind bereit für die neuen Aufgaben und noch lange nicht am Ende unserer Arbeit angelangt.

Gewinner fallen und stehen wieder auf, Verlierer bleiben liegen!
Wir das Team der gbbÖVP sind keine Verlierer und werden weiterhin mit voller Kraft für unseren Heimatort kämpfen!

Ihr Werner Deringer

 

Videobericht über unsere Wahlparty 11.1.2020

Vielen Dank an MEHR FÜR GUNTRAMSDORF - Harry Winkelhofer für:

den Besuch der Wahlparty, Videodreh, Schnitt und online stellen.

Interview Parteiobmann Werner Deringer

MEHR FÜR GUNTRAMSDORF hat alle Spitzenkandidaten der Gemeinderatswahl 2020 zum Interview eingeladen. Vielen Dank für die interessanten Fragen - Hier nun das Interview mit Werner Deringer:

49 Guntramsdorferinnen und Guntramsdorfer haben sich bereit erklärt, für die gbbÖVP bei der Gemeinderatswahl 2020 anzutreten. Vielen Dank

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